Niedersachsen: Landtags-Grüne fordern klare Linie bei manipulierten Dieseln

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Die Grünen im Landtag fordern Hardware-Nachrüstungen für manipulierte Diesel und eine klare Linie der Landesregierung in dieser Angelegenheit. Auch die Umweltministerkonferenz fordert aktuell Hardware-Nachrüstungen auf Kosten der Verursacher. Dies steht im Widerspruch zu Äußerungen des niedersächsischen Ministerpräsidenten, der Hardware-Nachrüstungen als zu komplex und teuer ansieht. Werde die Luftqualität nicht schleunigst besser, drohen auch in Niedersachsen Fahrverbote per Gerichtsurteil, mahnt die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Niedersächsischen Landtag, Anja Piel. Die GroKo habe eine letzte Chance zu handeln. Mehrere Gutachten bestätigen, dass technische Nachrüstungen mit einem verträglichen Aufwand möglich und wirksam sind, so Piel. Das Bundesverwaltungsgericht hält Fahrverbote für ein zulässiges Mittel, wenn die Luftreinhalteziele kurzfristig nicht anders erreicht werden können. Die Deutsche Umwelthilfe hat die Stadt Hannover verklagt, weil die Grenzwerte für Stickoxid anhaltend verfehlt werden.




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