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Der Hessisch Oldendorfer Ratsherr der Partei DIE LINKE Felix Mönkemeyer fordert die Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung. Er hat einen entsprechenden Antrag zur Sitzung des Stadtrats am 14. Juni eingereicht. Die Verwaltung solle stattdessen ermitteln, um wieviel die Grundsteuer erhöht werden müsste, um die Straßen weiter auf gewohntem Niveau erhalten und ausbauen zu können. Wer zum Straßenausbau herangezogen werde, für den stelle der Beitrag eine Härte da, so Mönkemeyer. Infrastruktur sollte planbar und solidarisch finanziert werden, anstatt einige wenige stark zu belasten. Auch andere Kommunen verzichteten auf diese Satzung und andere Gemeinden hätten sie in den letzten Jahren abgeschafft. Auch Hessisch Oldendorf sollte den Weg gehen und auf eine solidarisch finanzierte Infrastruktur setzen, so Mönkemeyer abschließend.
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