Hameln-Pyrmont: Antrag von FDP/DU zu Ausgleichszahlungen

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Die Gruppe FDP/Die Unabhängigen im Kreistag fordert vom Landkreis eine Ausgleichszahlung von insgesamt rund 1,1 Millionen Euro an die Städte Hameln und Bad Pyrmont. Die beiden Städte sollen das Geld für Leistungen erhalten, die sie in den letzten drei Jahren (von 2015 bis 2017) in Zusammenhang mit der Aufnahme von Flüchtlingen erbracht haben, sagt Lars Diedrichs von „Die Unabhängigen“. Für diese Leistungen habe der Landkreis Ausgleichszahlungen des Landes erhalten, die bislang nicht an die ausführenden Städte weitergeleitet worden seien. Die Gruppe habe daher den Antrag gestellt, den Leistungsausgleich in einen Nachtragshaushalt für 2018 aufzunehmen. Darüber hinaus unterstütze die Gruppe FDP/Die Unabhängigen das Anliegen der beiden Städte, die Aufgaben nach dem Asylbewerberleistungsgesetz an den Landkreis zurückzugeben. Als möglichen Stichtag nennt Diedrichs den 01. August.




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