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Auf der Frühjahrstagung der innenpolitischen Sprecher von CDU und CSU wurde gefordert, dass die Befugnisse der Strafverfolgungsbehörden bei Cyberkriminalität verbessert werden. Die Herausforderung sei es technische Entwicklungen nicht zu behindern, aber Sicherheit in der digitalen Welt zu gewährleisten. Das gelinge nur wenn die polizeilichen Befugnisse mit dem technischen Fortschritt mithalten können und Ausstattung und Personal im Bereich IT Kriminalität verbessert wird, heißt es in einer Pressemitteilung. Insbesondere die Kommunikationsüberwachung müsse angepasst werden. Verschlüsselungen dürften nicht zu rechtsfreien Räumen führen. Die Innenpolitiker hatten sich am Wochenende in Göttingen getroffen.
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