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Am 15. Oktober wird in Niedersachsen ein neuer Landtag gewählt, weil die rot-grüne Landesregierung durch den Wechsel einer ehemaligen Grünen zur CDU über keine Mehrheit mehr verfügt. Aber die rot-grüne Koalition steht jetzt schon vor einer Zerreißprobe, nachdem SPD- Ministerpräsident Stefan Weil im Alleingang eine Zuzugssperre für Flüchtlinge nach Salzgitter verkündet hat. Es soll keinen Kabinettsbeschluss dazu geben. Die Landtagsfraktionsvorsitzende der Grünen Anja Piel aus Fischbeck hält den vom Ministerpräsidenten beschlossenen Zuzugsstopp für Flüchtlinge für falsch. Sie ist der Ansicht, dass die Situation vor Ort durch verschiedene Förderprogramme zu verbessern gewesen wäre. Außerdem zweifelt Piel daran, dass der Zuzugsstopp rechtmäßig sei. Die rot-grüne Koalition sei für sie durch den Alleingang der SPD aber nicht in Frage gestellt. Sie gehe auch nicht davon aus, dass dieser Erlass bei der Vorbereitung einer großen Koalition nach der Wahl helfen soll. Die Grünen hätten das Ziel, nach der Wahl die Koalition mit der SPD weiter zu führen.
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