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Die Mehrheitsgruppe im Kreistag und die rot-rot-grüne Gruppe im Rat der Stadt Hameln fordern mehr Transparenz im Gewerbesteuerrecht. Eine entsprechende Resolution soll im Kreistag und im Rat der Stadt Hameln verabschiedet werden. Hintergrund ist eine Gewerbesteuerrückzahlung in Millionenhöhe, die Hameln leisten muss. Im Rahmen einer Betriebsprüfung beim BHW war festgestellt worden, dass die Gewerbesteuer der Stadt Frankfurt zugestanden hätte. Dort hat die Deutsche Bank, zu der das BHW gehört, ihren Hauptsitz. Die Rückzahlungsforderung bezieht auf Gewerbesteuern seit 1997. Wenn eine Betriebsprüfung so einschneidende Auswirkungen haben könne, und noch Jahre später Rückforderungen geltend gemacht werden können,sei eine verlässliche Finanzplanung in den Kommunen gar nicht möglich, so die Kritik der Initiatoren der Resolution.Die Rückzahlungsverpflichtung beläuft sich voraussichtlich auf 22 Millionen Euro. Aufgrund des Umlagesystems bei den Kommunalfinanzen müssen davon vermutlich aber nur vier Millionen gezahlt werden. Die Rückzahlung hat damit aber nicht nur Auswirkungen auf den städtischen Haushalt, sondern auch auf den des Landkreises.
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