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Die Gruppe aus CDU und FWE im Emmerthaler Rat will einer Missbilligung gegen AfD-Ratsfrau Delia Klages nicht zustimmen. Das geht aus ihrem Antrag hervor, der am Dienstag im Rat diskutiert werden soll. Hintergrund ist, dass die Emmerthaler Verwaltung gegen die AfD-Ratsfrau eine sogenannte Missbilligung aussprechen will – das ist eine Rüge, weil sie mehrfach nichtöffentliche Dokumente zum geplanten Windpark in Kirchohsen/Grohnde weiter gegeben haben soll. Diese nichtöffentlichen Dokumente sind von der Bürgerinitiative „Keine Windkraft im Emmertal“ auf facebook verbreitet worden. Laut Gemeindeverwaltung hat Klages gegen ihre Pflicht zur Amtsverschwiegenheit nach dem niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz verstoßen. Klages hatte die Vorwürfe in einer internen Anhörung abgestritten.
Anton Posnak mit einer Einschätzung: Weshalb nimmt die Gruppe aus CDU und FWE die AfD-Ratsfrau angesichts der Beweislage in Schutz? Die Emmerthaler Verwaltung hatte – nachdem schon einmal vertrauliche Informationen zum Windpark öffentlich geworden waren – in den Vorlagen jedes einzelnen Verwaltungsausschussmitgliedes jeweils verschiedene, unauffällige Rechtschreibfehler versteckt. Dadurch wurde dann klar, es waren die Unterlagen von Klages, die die Bürgerinitiative ins Netz gestellt hatte! Der CDU/FWE Gruppensprecher, Rudolf Welzhofer, hat nach Akteneinsicht Zweifel. Er ist überzeugt, dass es in der Beweiskette gegen Klages Lücken gebe. Denn mindestens drei Personen aus der Emmerthaler Verwaltung hätten von den personalisierten Dokumenten gewusst. Auch sie hätten die nichtöffentlichen Vorlagen von Klages weitergeben können, argumentiert Welzhofer. Im Zweifel müsse man für den Angeklagten entscheiden. Diese Haltung der CDU/FWE Gruppe dürfte im Rat die Debatten über eine Zusammenarbeit mit der AfD erneut beflügeln. Denn ohne die Stimmen der AfD-Fraktion hat die Gruppe keine Mehrheit.
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