Niedersachsen: Vorgezogene Landtagswahlen am 15. Oktober

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Der Termin für die vorgezogene Landtagswahl in Niedersachsen steht fest. Nach dem Verlust der rot-grünen Mehrheit im Niedersächsischen Landtag stimmen die Wähler am 15. Oktober über ein neues Parlament ab. Noch heute wollen die Fraktionen den Antrag auf Auflösung des Parlaments stellen. Am 21. August soll im Landtag über die Selbstauflösung abgestimmt werden. Zuvor hatte sich Weil mit den Vorsitzenden der Landtagsfraktionen, dem Landtagspräsidenten und der Landeswahlleiterin über den Termin für eine Neuwahl beraten. Ursprünglich war darüber nachgedacht worden, die Landtagswahl zeitgleich mit der Bundestagswahl am 24. September abzuhalten. Das ließ sich aufgrund von rechtlichen Bedenken der Landeswahlleiterin nicht realisieren.




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