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Der Emmerthaler Gemeinderat beschäftigt sich am Donnerstag mit möglichen Sanktionen wegen des Verstoßes eines Ratsmitgliedes gegen die Amtsverschwiegenheit. Die Fraktionsvorsitzende der AfD, Delia Klages, soll der Bürgerinitiative „Keine Windkraft im Emmertal“ vertrauliche Vorlagen zum Thema Windpark Kirchohsen/Grohnde zugespielt haben und damit gegen die Amtsverschwiegenheit verstoßen haben. Die Windkraftgegner veröffentlichten die als nicht öffentlich gekennzeichneten Vorlagen auf ihrer facebook-Seite. Der Investor des Windparks wertet die Veröffentlichung als Schaden für das Unternehmen. Die AfD-Fraktionsvorsitzende bestreitet die Vorwürfe, heißt es aus der Emmerthaler Verwaltung.
In Absprache mit der Polizei personalisierte die Emmerthaler Verwaltung die Vorlagen für die Ratsmitglieder, indem sie versteckte Rechtschreibfehler in die vertraulichen Dokumente einbaute. Genau diese Dokumente wurden anschließend von den Windkraftgegnern in Emmerthal veröffentlich. Die AfD-Fraktionsvorsitzende bestreitet die Vorwürfe, obwohl die Indizien laut Verwaltung eindeutig sind. Verstöße gegen die Amtsverschwiegenheit von Kommunalpolitikern können mit einem Bußgeld geahndet werden. Davon sieht die Emmerthaler Verwaltung allerdings ab. Auch die Staatsanwaltschaft hat ein strafrechtliches Verfahren mittlerweile eingestellt. Es könnte für die AfD-Gemeinderatsfrau dennoch Konsequenzen geben, denn der Investor des Windparks könnte Schadensersatzansprüche geltend machen. Inzwischen hat eine Unternehmenssprecherin aber gegenüber radio aktiv bestätigt, dass auf Schadensersatzansprüche verzichtet werde.
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