Hameln: Beleidigung oder Meinungsäußerung?

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In der Politik gibt es weiter Diskussionen um die beiden ehemaligen Ratsherren der AfD. Die Ratsherren Rico Lüdtcke und Horst Seeger, die bei der Kommunalwahl für die AfD in den Rat gewählt wurden, sind vor kurzem aus der Partei ausgetreten. Ihre Begründung war, dass sie als konservative Demokraten einige rechtsgerichtete Äußerungen des AfD-Kreisverbandes nicht akzeptieren konnten. Sie haben stattdessen die Fraktion „Die Mitte“ gegründet. Im jüngsten Umweltausschuss wurden die Beiden von dem Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Sven Kornfeld, heftig angegriffen. Er bezeichnete die Fraktion als „Deutsche Mitte“. Die Reaktionen der anderen Ausschussmitglieder reichten von Zustimmung bis zu ungläubigem oder fassungslosem Staunen und Missbilligung. Die einzige, die die Aussagen Kornfelds nicht unkommentiert stehen lassen wollte, war Johanna Thiemer von der CDU. Sie meint, dass Kornfeld die beiden Ratsherren der Fraktion „Die Mitte“ beleidigt hat.




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