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Verfassungsfeindlich, aber zu unbedeutend um verboten zu werden -gestern hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe sein Urteil im NPD-Verbotsverfahren bekannt gegeben. Die hiesigen Bundestagsabgeordneten reagieren auf dieses Urteil vorwiegend mit Bedauern. Die Abgeordnete der Linken Jutta Krellmann sagte, sie hätte sich – mit Blick auf die Geschichte aber auch auf das aktuelle Geschehen in Deutschland – ein Verbot der NPD gewünscht. Auch die SPD-Bundestagsabgeordnete Gabriele Lösekrug-Möller hatte auf ein Verbot gehofft und nannte das Ergebnis enttäuschend. Wenig überrascht vom Urteil zeigt sich der CDU-Abgeordnete Michael Vietz. Das Ergebnis habe sich abgezeichnet, so Vietz, der jetzt auf die politische Auseinandersetzung setzt.
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