Bad Pyrmont: Mehrheitsgruppe legt Vorschläge für Haushalt 2017 vor

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Der Rat in Bad Pyrmont will in der nächsten Woche über den Haushalt abstimmen. Die Mehrheitsgruppe – genannt Gruppe 17 – hat jetzt ihre Vorschläge vorgelegt. Sie will die Lücke im Haushalt durch Umbau der Strukturen, durch Einsparungen und durch höhere Einnahmen verringern. Die  Wirtschaftsförderung bei der Stadt Bad Pyrmont soll neu aufgestellt werden. Ein Wirtschaftsförderer soll sich sowohl um bestehende wie neue Unternehmen kümmern, aber auch der Leerstand in der Innenstadt soll angegangen werden. Neue Stellen sollen aber nicht geschaffen werden. Insgesamt hat die Gruppe 6 Anträge formuliert, um Strukturen in der Verwaltung neu zu setzen und den Haushalt langfristig zu entschulden.  100.000 Euro sollen durch Einsparungen im Haushalt erwirtschaftet werden. Auch freiwillige Leistungen sollen um 1 Prozent gekürzt werden. Allerdings nicht bei der Musikschule, bei der Tourismusgesellschaft oder bei der AIBP. Sollte die Musikschule allerdings neue öffentliche Mittel z.B. vom Land bekommen, würde das mit dem städtischen Zuschuss verrechnet werden. Der Elternanteil bei den Kitagebühren soll von 15 auf 20 Prozentpunkte erhöht werden. Ertrag rund 15.000 Euro. Die Vergnügungssteuer soll um 2 Punkte erhöht werden. Ertrag 30.000 Euro und die Grund- und Gewerbesteuer soll um jeweils 15 Prozentpunkte in diesem und im Jahr darauf erneut um 5 Prozentprunkte erhöht werden. Ertrag für 2017 rund 310.000 Euro. Macht summa summarum 355.000 Euro Mehreinnahmen.

 




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