Hameln: FDP klagt gegen Baumschutzsatzung

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Die neue Hamelner Baumschutzsatzung steht auf dem Prüfstand. Die FDP-Fraktion hat gegen die von der schwarz-grünen Mehrheitsgruppe beschlossene Satzung eine Normenkontrollklage vor dem Oberverwaltungsgericht Lüneburg eingereicht. Nach Ansicht der FDP greift die neue Satzung, die in den Ortsteilen objektbezogen und in der Kernstadt flächendeckend gilt, in unzulässiger Weise in die Rechte der Baumbesitzer ein. Unter anderem gebe es eine Ungleichbehandlung der Eigentümer in der Stadt und den Ortsteilen, sagte FDP-Ratsherr Wilhelm Güsgen.




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