Hessisch Oldendorf: Kann der Streit um Stromnetze bald beigelegt werden?

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Die Stadt will ihre Netze an die Stadtwerke Hameln (GWS) übergeben. Dagegen hatte der bisherige Betreiber Westfalen Weser Netz geklagt. Jetzt gibt es Hoffnung dass, der Streit um die Vergabe der Gas-und Stromnetze in Hessisch Oldendorf bald beendet ist. Das Oberlandesgericht hat zum ersten Mal eine Konzessionsvergabe einer anderen Kommune – in einem vergleichbaren Fall – als rechtmäßig bestätigt. In der Begründung heißt es, der zugrunde liegende Kriterienkatalog sei ausreichend transparent und die Bewertungsmethoden zulässig. Genau das hatte der im Hessisch Oldendorfer Vergabeverfahren unterlegene bisherige Betreiber Westfalen Weser Netz angezweifelt und eine „einstweilige Verfügung“ beantragt. Bürgermeister Harald Krüger hofft jetzt, dass bei gleichem Sachverhalt auch die Rechtsprechung gleich sein könnte.




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