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Die Weseranrainerländer verhandeln derzeit einen neuen Maßnahmenplan zum Schutz der Weser. Ein Entwurf liegt vor und muss noch von den Ländern beschlossen werden. Jetzt hat das Regierungspräsidium in Kassel – nach einem Antrag von K+S – ein Raumordnungsverfahren zum Bau einer Abwasser-Pipeline gestartet. Demnach würde sich die Abwasser-Pipeline über rund 135 Kilometer erstrecken und jährlich bis zu 3,5 Millionen Kubikmeter salzhaltige Abwässer aus dem hessisch-thüringischen Kalirevier in die Weser transportieren. Das Regierungspräsidium in Kassel hat am Montag das Verfahren für den Bau einer Salzabwasserpipeline des Düngemittelherstellers K+S zur Oberweser eröffnet. Niedersachsens Landtagsgrüne sind entsetzt: K+S versalzt in hohem Maße die Weser und schädigt damit ein wertvolles Flussgebietssystem, sagen sie. Der Verstoß gegen das EU-Recht würde mit dieser Pipeline weitergehen. K+S müsse endlich echte Lösungen erarbeiten, anstatt Probleme über Landesgrenzen verschieben zu wollen. Es sei irritierend, so der umweltpolitische Sprecher der Grünen, dass die zuständige Behörde das Pipeline-Planverfahren eröffnet, während gleichzeitig die Weseranrainerländer noch über den Gesamt-Maßnahmenplan zum Schutz der Weser berieten. Das Land Hessen müsse Klarheit schaffen und das verlorene Vertrauen wiederherstellen.
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