Niedersachsen: Zweifel an neuem Abschiebeverfahren

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Seit Samstag sollen Flüchtlinge ohne Bleiberecht konsequent und ohne Vorankündigung abgeschoben werden. Die einen sehen darin ein wichtiges Instrument, den Flüchtlingsstrom zu begrenzen – aber es gibt auch Kritik und Zweifel. Der SPD-Landtagsabgeordnete Ulrich Watermann aus Bad Pyrmont geht nicht davon aus, dass die Zahl der Flüchtlinge in Niedersachsen allein durch die Verschärfung des Asylrechts deutlich zurückgeht. Wichtiger sei es, die Bearbeitung der Asylanträge voranzutreiben. Außerdem seien Abschiebungen sehr aufwendig und personell kaum zu bewältigen, da die notwendigen Kräfte für andere Aufgaben benötigt würden.




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