Niedersachsen: Mehr Geld für Flüchtlingshilfe

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Zur Bewältigung der großen Herausforderungen bei der Flüchtlingshilfe hat die rot-grüne Koalition einen zweiten Nachtragshaushalt für 2015 vorgelegt. Zur Beschleunigung wurde der entsprechende Gesetzentwurf direkt in den Haushaltsausschuss eingebracht. Der Hameln-Pyrmonter Landtagsabgeordnete Ulrich Watermann (SPD) sagte, die Landesregierung bringe damit zügig ein umfangreiches Maßnahmenpaket auf den Weg, mit dem vor allem mehr Unterstützung für Kommunen und Ehrenamtliche bereitgestellt werde. GeradeHameln-Pyrmont werde davon profitieren. Insgesamt wird der Nachtragshaushalt zusätzlich rund 428 Millionen Euro umfassen. Das Land wendet damit in 2015 insgesamt 754 Millionen Euro für Flüchtlinge auf. Finanziert werden die zusätzlichen Ausgaben durch die bestehenden Steuereinnahmen und Rücklagen.




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