CDU hält an Kritik zu Sozialstaffel bei Kita-Gebühren fest

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Dabei richte sich die Kritik nicht grundsätzlich gegen eine Staffelung der Gebühren, sagt CDU-Ratsfrau Ursula Körtner. Allerdings seien viele Fragen zur Abwicklung noch offen geblieben. Dabei gehe es unter anderem um die Frage, wie im Einzelfall die Gebührensätze ermittelt werden sollen. Die CDU hätte das Thema deshalb lieber zurückgestellt und sei deshalb im Rat bei ihrer ablehnenden Haltung geblieben. Davon abgesehen sei es vor allem auch der Landkreis, der von der Einführung einer Sozialstaffel bei den Kitagebühren profitiere. Bei Geringverdienern, die der Landkreis unterstütze, käme der Gebührenvorteil letztlich dem Landkreis zu Gute. Der Rat hat in dieser Woche mit den Stimmen von SPD, FDP/Bürgersinn und Grünen die Sozialstaffel beschlossen. Das bedeutet, dass Bad Pyrmont ab August 2015 Modellkommune für die gestaffelten Kitagebühren wird. Der Landkreis wird den Verwaltungsaufwand übernehmen.




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