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Bekommen Betriebe zu hohe Auflagen für erforderliche Erweiterungen? CDU Gemeinderat Uwe Klueter aus Emmerthal beklagt eine Überregulierung durch das Baurecht. Ortsansässige Unternehmen würden durch zu viele Massnahmen erheblich belastet. Klueter fordert daher mehr Gegenwehr vom Bürgermeister. Ausgangspunkt für die Diskussion im Ausschuss für Ordnung und Bauen war ein Bauvorhaben der Firma Dr Paul Lohmann für ein neues firmeneigenes Klärwerk. Es sei eine relativ kleine Baumassnahme, so Klueter, für die das Unternehmen zahlreiche Auflagen erfüllen muss. Gefordert werden Massnahmen zum Anlegen einer Streuobstwiese über Artenschutzmassnahmen bis hin zum Biotopschutz. Daher solle sich Bürgermeister Großmann über die entsprechenden Verbände für eine weniger aufwendige Gesetzeslage stark machen. Stadtplaner Askan Lauterbach bestätigte zwar, dass die Auflagen aufwendiger und komplizierter geworden seien, allerdings seien alle Punkte mit dem Bauherren einvernehmlich geklärt worden. Die heutigen Auflagen entsprächen dem Umwelt- wie EU Recht und seien für den heutigen Standard üblich. Ausschussvorsitzender Rolf Keller, CDU verwies auf das Bundesrecht. Wenn das geändert werden solle, dann müssten sich alle Politiker über ihre Parteien dafür einsetzen. Die Änderung des Bebauungsplanes soll noch im Oktober im Rat verabschiedet werden. Dann kann die Emmerthaler Firma Lohmann das neue Klärwerk bauen.
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