SPD kritisiert Haltung der Mehrheitsgruppe in Gebührendebatte

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Die SPD Fraktion im Hamelner Rat kritisiert die Haltung der Mehrheitsgruppe in der Debatte um die Gebühren für das Pflasterfest. Da alle Fraktionen das Pflasterfest u.a. aus öffentlichem Interesse wollen, hätte im Vorfeld ein politischer Konsens erzielt werden können, so die Auffassung der Rats SPD. Eine Möglichkeit wäre es gewesen, die Gebühr zu übernehmen und bei den freiwilligen Leistungen an anderer Stelle einzusparen. Vorstellbar wäre auch gewesen, wie im ersten Jahr des Pflasterfestes zu verfahren: Die Stadt Hameln war 2013 als Veranstalter aufgetreten und hatte der HMT einen sogenannten Geschäftsbesorgungsauftrag erteilt. Eine gemeinsame Lösung zum Wohle der HMT und der Bürger sei wünschenswert gewesen. Statt dessen werde jetzt von Seiten der Mehrheitsgruppe aus CDU und Grünen an der Auffassung des Rechtsamtes der Stadt herumgedeutet, kritisiert die SPD Fraktion.




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