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Die von der Politik beschlossene Satzungsänderung reicht für eine Befreiung von der Gebührenpflicht nicht aus. Das ist das Ergebnis der rechtlichen Prüfung, die jetzt im Rathaus vorliegt. Das Rechtsamt der Stadt hat damit die Auffassung von Oberbürgermeisterin Susanne Lippmann bestätigt. Hintergrund der Satzungsänderung war der Hinweis von Stadtmanager Dennis Andres, dass Neuauflagen des Pflasterfestes bei Gebühren von 15.000 Euro für die HMT nicht möglich seien. Für eine Gebührenbefreiung hätte es aber andere Lösungen gegeben, so Lippmann. In diesem Jahr wird das Pflasterfest unabhängig von den Gebühren stattfinden. Bis zum Termin Ende des Monats (29.08. bis 31.08.) sollen auch die Sanierungsarbeiten in der Unterführung am Grüner Reiter abgeschlossen sein.
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