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Der Niedersächsische Umweltminister Stefan Wenzel will die Atomkonzerne gesetzlich verpflichten, die Kosten für den AKW-Rückbau und die Atommüll-Endlagerung zu übernehmen.Niedersachsen werde eine entsprechende Bundesratsinitiative vorbereiten, sagte Wenzel. Damit soll ein erster Schritt auf dem Weg zu einem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsfonds zur Sicherung der Rückstellungen erfolgen. Erst vor einer guten Woche war bekannt geworden, dass EON, RWE und EnBW ihre Meiler dem Bund übertragen wollen. Dann müsste der Staat deren Abriss und die Entsorgung bezahlen. Nun fordert Wenzel, dass Atomkonzerne per Gesetz verpflichtet werden, sogenannte Patronatserklärungen abzugeben. So sollen sie für alle Verbindlichkeiten ihrer Tochterunternehmen einstehen, die Kernkraftwerke betreiben. Nur so könne die Verantwortung der Konzerne für den Rückbau der Atomkraftwerke und die Lagerung des Atommülls dauerhaft sichergestellt werden.
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