Wahlkampfgetöse in Emmerthal?

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Die CDU Emmerthal ist mit einem Dringlichkeitsantrag im Sozialausschuss gescheitert. Mit fünf zu vier Stimmen lehnte die Mehrheit aus SPD und Grünen das Ansinnen ab, das Bildungshaus in Börry vor der Sitzung zu besuchen und nach Abschluss des ersten Bauabschnittes über das Bildungshaus zu diskutieren. Die Union wollte dringlich noch über das Projekt Bildungshaus debattieren, weil im nichtöffentlichen Teil das nächste Projekt Bildungshaus Amelgatzen zur Diskussion stand. SPD und Grüne lehnten das ab, weil die Dringlichkeit nicht gegeben sei. Noch seien bspw die Kitas nicht eingezogen. Nur der erste Bau sei fertig. Wenn jetzt debattiert werden könne, dann im zuständigen Ausschuss. Außerdem sei es fraglich, ob die Information, dass im nichtöffentlichen Teil über das Bildungshaus Amelgatzen gesprochen werden würde, überhaupt in die Öffentlichkeit hätte gelangen dürfen, konterte die SPD. Doch Stadtrat Günzel beruhigte, es bestünden keine rechtlichen Bedenken und Bürgermeister Großmann bestätigte, dass lediglich über eine Ausschreibung informiert werde. Die sei allerdings nicht öffentlich. Trotzdem bestand die Union auf Abstimmung und verlor.




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