Frage der Sondernutzungsgebühr scheint unklar

Alle Beiträge auf radio-aktiv.de sind kostenfrei abrufbar und ohne Anmeldung für Sie verfügbar.
Ermöglicht wird dies durch Fördergelder, Spenden und unsere Mitglieder des Trägervereins. Unterstützen auch Sie radio aktiv!

Die Frage der Gebühren für das Hamelner Pflasterfest bleibt weiter unklar. Die Hameln Marketing und Tourismus Gesellschaft will als Veranstalter geringere Gebühren an die Stadt zahlen, da das Budget sonst nicht ausreichen würde. Die schwarz-grüne Mehrheitsgruppe hatte daher den Antrag gestellt, dass die Sondernutzungsgebühren entfallen sollen, wenn eine Veranstaltung im öffentlichen Interesse liegt und nicht hauptsächlich gewinnorientiert ausgerichtet ist. Der Antrag wurde mit den Stimmen der Gruppe und der Fraktion Piraten/Linke mehrheitlich angenommen. SPD und FDP votierten dagegen, ebenso wie Oberbürgermeisterin Susanne Lippmann. Sie lehnt den Antrag ab, weil damit nicht das Ziel erreicht werde, das Pflasterfest gebührenfrei zu stellen. Es sei davon auszugehen, dass die HMT trotzdem Gebühren bezahlen müsse. Der Sprecher der schwarz-grünen Mehrheitsgruppe, Claudio Griese, sagte, es gebe unterschiedliche Rechtsauffassungen über die Ausgestaltung der Satzung.




Anzeige von unserem Förderer



radio aktiv ist ein gemeinnütziger und nichtkommerzieller Bürgersender.
Wir bedanken uns bei unserem Förderer für die freundliche Unterstützung.

Möchten Sie Ihren Lokalsender aus dem Weserbergland auch unterstützen?
Hier finden Sie nähere Informationen zu unserem Förderkreis!




Anzeige von unserem Förderer



radio aktiv ist ein gemeinnütziger und nichtkommerzieller Bürgersender.
Wir bedanken uns bei unserem Förderer für die freundliche Unterstützung.

Möchten Sie Ihren Lokalsender aus dem Weserbergland auch unterstützen?
Hier finden Sie nähere Informationen zu unserem Förderkreis!