SPD: Bürgerbefragung muss Ausnahme bleiben

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Die rot-grüne Mehrheitsgruppe im Rat hat sich dem Antrag der CDU angeschlossen, eine Bürgerbefragung zur Nachtabschaltung der Straßenbeleuchtung durchzuführen. Die Verwaltung habe den Auftrag erhalten, eine Satzung zu erarbeiten, wie eine Befragung ablaufen soll, bestätigte Gruppensprecher und SPD-Fraktionsvorsitzender Burkhard Schraps. Er spricht sich allerdings deutlich gegen eine Ausweitung der Bürgerbefragung aus. Das sollte nur in Ausnahmefällen möglich sein, so Schraps. Er gehe davon aus, dass unabhängig von einer Satzungsänderung auch zukünftig der Rat über mögliche weitere Bürgerbefragungen zu entscheiden hat.




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