Emmerthaler CDU und FWE wenden sich an Kommunalaufsicht

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Nach dem Eklat im Rat in der vergangenen Woche will die CDU-Fraktion eine Überprüfung der Vorgänge durch die Kommunalaufsicht anstrengen. Nach dem von der Mehrheitsgruppe beschlossenen Schluss der Debatte war der CDU-Fraktionschef Rudolf Welzhofer nicht mehr zu Wort gekommen. Daraufhin hatten CDU und FWE unter Protest den Ratssaal verlassen. Es könne nicht angehen, dass ein Bürgermeister bei der Haushaltsdebatte mitbeschließt, dass der Oppositionsführer dazu nicht Stellung beziehen darf, sagte Welzhofer. Seine Fraktion habe dem Emmerthaler Haushalt nicht zustimmen wollen, so Welzhofer, weil viele Posten der mittelfristigen Finanzplanung im Entwurf nicht enthalten seien. Dies sei ein weiterer Punkt, der durch die Kommunalaufsicht geklärt werden müsse. Der Haushalt war in Abwesenheit von CDU und FWE von der rot-grünen Mehrheit beschlossen worden.




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