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Der CDU-Fraktionschef im niedersächsischen Landtag, Björn Thümler, hat Einsicht in die Akten des Verfassungsschutzes zu den rechtswidrigen Datenspeicherungen gefordert. Einem entsprechenden Antrag der CDU-Fraktion habe der Innenausschuss einstimmig entsprochen. Thümler sagte, um eine fundierte Bewertung der diskutierten Fälle vorzunehmen, müssten die Akten vorgelegt werden. Außerdem habe der Landesdatenschutzbeauftragte keinen Anlass für das von den Grünen geforderte Ordnungswidrigkeitenverfahren gegen den früheren Innenminister und zwei ehemalige Präsidenten des Verfassungsschutzes gesehen, so Thümler. Das entlaste den damals zuständigen Innenminister Uwe Schünemann.
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