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Im Hinblick auf den NSA-Abhörskandal kritisiert die hiesige Bundestagsabgeordnete Gabriele Lösekrug-Möller (SPD) das Verhalten des Kanzleramtsministers Ronald Pofalla. Bei der gestrigen Sitzung des Untersuchungsausschusses wollte Pofalla alle offenen Fragen zur Beteiligung der Bundesregierung klären. Dies habe er bisher nicht getan, so Lösekrug-Möller.Deshalb sei die Regierung in der Pflicht weiterhin Aufklärungsarbeit zu leisten, so Lösekrug-Möller weiter. Laut dem CDU-Landtagsabgeordneten Otto Deppmeyer habe die Opposition keinerlei Angriffspunkte – allein deshalb würden weitere Fragerunden gefordert. Vor einigen Wochen ist bekannt geworden, dass der US-Geheimdienst NSA auch die Kommunikation von Bürgern in Deutschland auskundschaftet hat. Die Sitzung des NSA-Untersuchungsausschusses gestern sollte klären, welche Informationen die Bundesregierung über das Vorgehen der amerikanischen Geheimdienste hatte.
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