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Die heimische Bundestagsabgeordnete der SPD, Gabriele Lösekrug-Möller, bewertet das jetzt beschlossene Atommüll-Endlagergesetz als einen Durchbruch. In dieser Woche soll das Standortauswahlgesetz im Bundestag verabschiedet werden. Die Fraktionen haben gestern ihre Konsensvorschläge im Umweltausschuss vorgestellt. Das Gesetz weise wichtige Änderungen auf, wie eine Erweiterung des Klagerechts für Betroffene, eine Entstehung des Bundesamtes im Laufe des kommenden Jahres 2014, mehr Wissenschaftler in der Kommission, sowie kein Stimmrecht für die Politik, so Lösekrug-Möller. Insbesondere der letzte Punkt sei ein starker Beleg für eine völlig neue Form der Öffentlichkeitsbeteiligung bei der Endlagersuche. Die Politik nehme sich zurück und stärke die Rechte der Zivilgesellschaft und unabhängigen Wissenschaftler.
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