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Der Hamelner Finanzausschuss hat sich einstimmig dafür ausgesprochen, die Organisation des Nahverkehrs im Landkreis Hameln-Pyrmont auf eine neue rechtliche Grundlage zu stellen. Dazu soll ein öffentlich-rechtlicher Vertrag zwischen der Stadt Hameln und Landkreis Hameln-Pyrmont geschlossen werden. Durch diesen Vertrag wird verhindert, dass die Abwicklung des öffentlichen Nahverkehrs künftig europaweit ausgeschrieben werden muss, heisst es in der Begründung. Hintergrund sei eine EU-Verordnung, nach der öffentliche Verkehrsdienstleistungen ausgeschrieben werden müssen, sagte Stadtkämmerer Uwe Kiesling. Mit dem Vertrag werde die Möglichkeit einer Ausnahmeregelung für sogenannte interne Betreiber genutzt, denn eine europaweite Ausschreibung hätte Nachteile für den Nahverkehr in der Region. Die Entscheidung muss noch vom Verwaltungsausschuss (5. Juni) und vom Rat (26.06.) bestätigt werden. Am 4. Juni beschäftigt sich der Kreisausschuss mit dem Thema, der Kreistag stimmt am 11. Juni ab. Der Vertrag soll spätestens zum 1. Januar 2015 in Kraft treten.
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