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Niedersachsens
Justizministerin hat im Landtag einen sachorientierten Umgang mit der
Drogenpolitik gefordert. Die
drogenpolitische Diskussion lasse sich nicht auf Grammzahlen
reduzieren, sagte Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz. Sie
sprach sich für eine bundesweit einheitliche Eigenbedarfsgrenze beim
Besitz geringer Mengen von Cannabis aus. Dabei hob sie hervor, dass
der Schwerpunkt bei der Strafverfolgung von Betäubungsmitteldelikten
in der Verfolgung und Bestrafung der Händler liegen müsse.
Gleichwohl sei klar, dass die vom Cannabiskonsum ausgehende
Gefährdung nicht verharmlost werden dürfe. Insgesamt müsse die
Präventionsarbeit Schwerpunk einer vernünftigen Drogenpolitik
sein. Die CDU hatte zuvor moniert, eine Erhöhung der
Eigenbedarfsgrenze sei eine Einladung, besonders an Jugendliche,
Drogen zu konsumieren.
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