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Der
Gorleben Kompromiss zwischen Landes – und Bundesregierung hat in
Niedersachsen unterschiedliche Reaktionen ausgelöst. Während
der hiesigen SPD Landtagsabgeordnete Ulrich Watermann und die
Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Anja Piel aus Hessisch
Oldendorf den Kompromiss weitgehend unterstützen, übt der CDU
Landtagsabgeordnete Otto Deppmeyer Kritik. Der
sogenannte Kompromiss, sei ein weiteres Wahlversprechen, das Rot-
Grün in Niedersachsen aufgebe. Ursprünglich hätte die jetzige
Regierungskoalition dafür plädiert, Gorleben ganz aus der
Endlagersuche zu nehmen. Dieses Ziel hätten sie nun aufgegeben.
Gleichzeitig bezeichnete Deppmeyer den rot- grünen Beschluss aber
als vernünftig. Niedersachsens Ministerpräsident Stefan Weil und Umweltminister
Wenzel (Bündnis 90/Die Grünen) hatten sich am Sonntag mit
Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) auf einen gemeinsamen
Vorschlag geeinigt. Eine
Enquete-Kommission mit Vertretern aus Politik und Gesellschaft soll
die Kriterien für die Auswahl eines neuen Atommüll-Endlagers
erarbeiten. Der Vorschlag wurde heute Vormittag in Hannover
vorgestellt.
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