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Am Vormittag soll im Parlament die Aussprache über die gestrige Regierungserklärung erfolgen. Der neue Ministerpräsident sieht in der Bewältigung des demographischen Wandels sowie der Sicherung finanzieller Spielräume trotz Haushaltssicherung seine wesentlichen Themen. Auch Bildung und Inklusion seien zentrale Themen, so die neue Fraktionsvorsitzende der Grünen Anja Piel. Der heimische SPD-Landtagsabgeordnete Ulrich Watermann hält die rot-grüne Koalition mit einer Stimme Mehrheit für stabil. Ziel sei es jetzt, für ein sozial gerechteres, zukunftsfähiges und nachhaltiges Niedersachsen zu arbeiten. Der heimische Abgeordnete der CDU Otto Deppmeyer sieht die Regierungserklärung der rot-grünen Landesregierung kritisch. Er erwarte von der neuen Landesregierung aus SPD und Grünen nichts Besonderes, so Deppmeyer wörtlich.
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