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Der
heimische SPD-Landtagsabgeordnete Ulrich Watermann ist mit
großer Mehrheit zum neuen innenpolitischen Sprecher seiner Fraktion gewählt worden. Er
rückt damit als Mitglied des Vorstandes in die Fraktionsspitze auf.
Er freue sich auf die neue Aufgabe und sei sich der damit verbundenen
Herausforderungen und Verantwortung durchaus bewusst, so Watermann.
Als
Kernthemen der neuen, rot-grünen Innenpolitik nannte er vor allem
die Stärkung der Kommunen, die Neuausrichtung des
Verfassungsschutzes, die Reform des Polizeigesetzes, die Zukunft von
Feuerwehr, Katastrophenschutz und Rettungsdienst, die Aufwertung von
Bürgerrechten, Bürgerbeteiligung und Datenschutz, die Etablierung
einer humaneren Flüchtlings- und Asylpolitik sowie die bessere
Unterstützung des Breitensports.
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