In Bad Pyrmont streiten sich Politik und VErwaltung um einen Beschluss für den Bau von Windrädern

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Da sich die Förderung von Windrädern bis Ende 2014 ändert, möchten die Stadtwerke Bad Pyrmont jetzt ein Windanlage aufstellen. Dafür werden aber weitere Flächen in der Kurstadt benötigt. Um diese Gebiete zur Verfügung zu stellen, müsste ein Teil des Flächennutzungsplanes geändert werden. Die Mehrheitsgruppe aus CDU, FDP und Bürgersinn hat im jüngsten Bauausschuss einen Antrag gestellt, um die entsprechenden Weichen zu stellen. Doch die Verwaltung und Bürgermeisterin Elke-Christina Roeder sehen in dem nicht fristgerecht eingegangenen Antrag eine Rechtsunsicherheit. Am 11. März finde erst ein Gespräch mit möglichen Investoren statt. Die Ergebnisse aus diesem Gespräch müssten mit in die Änderung einfließen. Dann müsste ein städtebaulicher Vertrag geschlossen werden, da derzeit keine Mittel für die Durchführung eines solchen Verfahrens bereit stünden. Die Verwaltung hat daher einen Zeitplan vorgeschlagen und will eine mögliche Entscheidung im April anstreben. Doch das ist für die Mehrheitsgruppe nicht akzeptabel. Es gehe auch darum, die wirtschaftlichen Schäden abzuwehren. Denn es gehe um Gewerbesteuereinnahmen für Pyrmont wie um Verluste für Investoren. Außerdem hätte die Verwaltung noch Zeit bis zur Ratssitzung am 7. März entsprechendes nachzuholen. Bürgermeisterin Roeder sieht dafür aber keine Möglichkeit. Die Verwaltung müsse ein rechtmäßiges Verfahren absolvieren.




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