Oberbürgermeisterin kritisiert Mehrheitsgruppe

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Oberbürgermeisterin Susanne Lippmann wirft der Mehrheitsgruppe im Rat unrechtmäßiges Verhalten vor.
Es sei nach der Niedersächsischen Gemeindeordnung nicht zulässig, den Haushalt für 2013 einfach pauschal zu kürzen.
Entsprechende Auflagen an die Verwaltung müssten immer benennen, wo die Kürzungen erfolgen sollen, so Lippmann im radio aktiv Gespräch.
Die Mehrheitsgruppe aus CDU, Grünen und Unabhängigem hatte will im Rat Hameln beschließen, im Verwaltungsbereich in 2013 pauschal eine Million Euro einzusparen.
Das vorhergesagte Defizit soll für Hameln im nächsten Jahr bei gut 16 Millionen Euro liegen.




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