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Der hiesige CDU Landtagsabgeordnete Otto Deppmeyer geht davon aus, dass eine mögliche Klage der SPD gegen das Betreuungsgeld scheitern wird. Die SPD hatte nach der Entscheidung des Koalitionsausschusses von CDU/CSU und FDP (auf Bundesebene), das Betreuungsgeld einzuführen, angekündigt, Klage beim Verfassungsgericht einzureichen. Deppmeyer bezeichnete das Betreuungsgeld als Ergänzung zu Krippenplätzen, das den Eltern Wahlfreiheit ermögliche. Für die CDU vor Ort sei es aber weiter vorrangige Aufgabe, die Betreuungsplätze auszubauen, betont Deppmeyer.
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