Klage gegen Abwasserpipeline eingereicht – Existenz von Gutachten verschwiegen

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Gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Bau und Betrieb einer Pipeline von der Fulda an die Werra für die Einleitung von Haldenlaugen ist Klage eingereicht worden. Im Rahmen eines Planfeststellungsverfahrens hatten zahlreiche Anrainer Einwendungen gegen die Pläne des Unternehmens K+S Kali erhoben. Zwei Kommunen hatten vorgeschlagen, die Abwässer mit der Abwärme eines Kraftwerks einzudampfen und die nicht verwertbaren Anteile durch Versatz in die untertägigen Hohlräume zu beseitigen. Die Genehmigungsbehörde hatte dazu nur das betroffene Unternehmen um Stellungnahme gebeten, das die technischen Möglichkeiten zur Abfallbeseitigung in Abrede gestellt hatte. Inzwischen wurde bekannt, dass das K+S selbst eine Expertise zur Verwertung der Haldenlaugen in Auftrag gegeben hatte, deren Ergebnisse schon seit September 2011 vorlagen und das die technische und wirtschaftliche Realisierbarkeit der von den beiden Kommunen vorgeschlagenen Aufarbeitung der Abwässer bestätigt. Im Anhörungsverfahren Anfang Dezember 2011 wurde die Existenz des Gutachtens verschwiegen. Damit seien unnötige Kosten entstanden und das Planfeststellungsverfahren sei erschwert und möglicherweise fehlgeleitet worden, teilte der Vorsitzende der Werrra-Weser-Anrainerkonferenz Walter Hölzel mit.




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