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Der Vorstandsvorsitzende der Volksbank Hameln Stadthagen, sieht im Urteil des Bundesverfassungsgericht keine Lösung für die Schuldenkrise in Europa. Heinz Walter Wiedbrauck sagte bei radio aktiv, wenn der Druck auf die Schuldenländer nicht bestehen bleibe, werde es schwer, den Euro in seiner derzeitigen Form beizubehalten.
Das Bundesverfassungsgericht hatte entschieden, dass sich Deutschland grundsätzlich am dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM beteiligen darf. Die Karlsruher Richter verlangten allerdings, die Haftungsobergrenze für Deutschland in Höhe von 190 Milliarden Euro dürfe nicht überschritten werden. Bundestag und Länderkammer müssten zudem umfassend über Rettungsmaßnahmen informiert werden. Zugleich billigte das Gericht den europäischen Fiskalpakt mit einer Schuldenbremse.
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