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Die
geplante Gründung einer Anstalt des öffentlichen Rechts für die
Stadtentwässerung dürfe nicht zu Nachteilen führen, fordert die
Ratsfraktion. Der Schritt müsse durch den Stadtrat sorgfältig
geprüft werden, sagte LINKEN Ratsherr Peter Kurbjuweit. Es
gebe erheblichen Beratungsbedarf, damit nicht nach der geplanten
Umstrukturierung die Abwassergebühren steigen oder die Beschäftigten
der Stadt das Nachsehen haben. Mit
einer Anfrage an die Verwaltung sollen offene Punkte geklärt werden.
Die Stadtverwaltung selber hat eine Beratungsgesellschaft mit der
Anstaltsgründung beauftragt.
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