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Der
heimische Landtagsabgeordnete der SPD Ulrich Watermann fordert von
der Niedersächsischen Landesregierung eine realistische Einschätzung
des Haushalts sowohl auf der Einnahme- als auch auf der
Ausgabeseite. Die
Einnahmeseite werde von der Landesregierung viel zu positiv gesehen,
so Watermann bei radio aktiv. Doch auch die Ausgabeseite sei
problematisch. Er
sehe zur Zeit kaum noch eine Möglichkeit der Einigung seiner Partei
mit der Landesregierung in zum Thema Einführung einer
Schuldenbremse, so Waterman weiter. Die niedersächsische
Landesregierung will die Neuverschuldung bis 2017 auf Null fahren um
dann die Schuldenbremse in der Verfassung zu verankern. Dies geht nur
mit den Stimmen der Opposition.
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