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Der
Ratsherr der Piratenpartei Jörgen Sagawe wirft einzelnen
Ratsmitgliedern von CDU und FDP ein fragwürdiges
Demokratieverständnis vor. Insbesondere
Hans- Wilhelm Güsgen von der FDP und Walter Kinast von der CDU
hätten entsprechende Äußerungen in der letzten Sitzung des
Ausschusses für Stadtentwicklung getätigt. Thema war die Bebauung
des Hamelner Werders mit einem mehrstöckigen Wohn- und Bürokomplex.
Dem Vorschlag der Fraktion Piraten/Die Linke, die Bürger durch eine
Befragung bei der Diskussion zu beteiligen, entgegneten Güsgen und
Kinast damit, dass die Ratsmitglieder auf fünf Jahre durch Wahl dazu
berechtigt seien, solche Entscheidungen selber zu treffen. Die
Politiker in den einzelnen Fraktionen müssten sich an ihr
Wahlversprechen erinnern, den Bürger stärker in politische Prozesse
mit einbinden zu wollen, so Sagawe abschließend.
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