Rat verabschiedet Haushalt 2012

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Der Haushalt wurde mit den Stimmen der Mehrheitsgruppe aus
CDU, Grünen und Unabhängigen sowie mit der Stimme von
Oberbürgermeisterin Susanne Lippmann angenommen. Der
Etat weist ein Defizit von 9,3 Millionen aus. Die Verwaltung muss

in vier der fünf städtischen Fachbereiche je 250 000 Euro
einsparen. Lippmann kritisierte, dass unkonkret
bleibe, wo genau gespart werden solle. Eine Unwägbarkeit blieben
auch die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst. Wenn das
Ergebnis höher ausfalle als erwartet, müsse alles neu gerechnet
werden. Als richtungsweisend bezeichnete Lippmann die einstimmige
Haltung des Rates, zukünftig nicht mehr einzuspringen, wenn bei der
Finanzierung von Maßnahmen Gelder von Dritten wie Landkreis, Land
oder Bund wegfallen.




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