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Der
Kreistagsabgeordnete der Partei die LINKE, Frank Pook hat erneut die
Bedeutung von Mindestlohn und sozialen Kriterien bei der Vergabe
öffentlicher Aufträge betont. Ein
entsprechender Antrag sei auf der jüngsten Kreistagssitzung (13.03.
) zurückgezogen worden, weil ein Mindestlohn nicht auf Kreisebene
geregelt werden könne, sondern nur durch Bund und Land. Pook wies
jetzt noch einmal darauf hin, dass viele Kriterien aber auch auf
kommunaler Ebene zu regeln seien. In einer Broschüre der EU zu
den sozialen Kriterien in der Ausschreibung von Kommunen seien alle
Punkte beschrieben. Sie könnten, bis auf den Lohn, von den Kommunen
selber geregelt werden, so Pook. Gemeinsam mit der Mehrheitsgruppe
solle jetzt ein sozialeres Hameln-Pyrmont vorangebracht werden.
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