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Der
Hessisch Oldendorfer Finanzausschuss hat gestern ohne die Stimmen der
CDU mehrheitlich dem Haushaltsplan 2012 zugestimmt.
Für Diskussionen sorgten dabei Investitionen von gut 40.000 Euro,
die die SPD gefordert hatte. Dabei handelt es sich vor allem um einen
Betrag, der bei Bedarf einem Stadtmanager zur Verfügung gestellt
werden soll. Der
Wunsch der CDU, 6.400 Euro als Unterstützung für Vereine
einzuplanen wurde dagegen nicht berücksichtigt. Das Geld sollte den
Vereinen als Ausgleich für Kosten durch das neue Gaststättengesetz
bereitgestellt werden. Hier soll zunächst geklärt werden, wie das
neue Gesetz auszulegen und anzuwenden ist. Der
Haushalt 2012 soll auf der Ratssitzung am 09. Februar verabschiedet
werden.
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