Wulff Aufklärung ist kein Wahlkampf

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Der
SPD Landtagsabgeordnete Ulrich Watermann weist Vorwürfe zurück, die
Affäre um Bundespräsident Wulff aus wahltaktischen Gründen
aufrecht zu erhalten. Das
jetzt viele Kleinigkeiten auf den Tisch kämen, sei Ursache der nur
zögerlichen Aufklärung. Das führe zu Politikverdruß. Die Aufgabe
der Opposition sei es aber, die Wahrheit um die Vorgänge
herauszufinden. Der
niedersächsische Landtag hatte in der letzten Woche drei Tage in
teils heftigen Debatten gestritten, ob Bundespräsident Wulff in
seiner Zeit als Ministerpräsident gegen geltendes Recht verstoßen
habe und ob die heutige Landesregierung die Aufklärung verschleiere.




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