Landtags-SPD noch nicht zu Untersuchungsausschuss in der „Causa Wulff“ bereit

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In der Landtagsdebatte sagte SPD Abgeordneter Stefan Schostock, sollte die Landesregierung aber weiter blockieren, werde auch ein Untersuchungsausschuss nicht mehr ausgeschlossen. Die staatsanwaltschaftlichen Untersuchungen gegen den ehemaligen Pressechef von Christian Wulff Olaf Glaeseker seien ein Desaster, so Schostock. Trotzdem stehe die Landesregierung in Nibelungentreue zu Wulff. Dadurch werde das System Wulff auch zum System des heutigen Ministerpräsidenten McAllister, so der Vorwurf. Die SPD wolle jetzt alle parlamentarischen Möglichkeiten nutzen. Von Akteneinsicht in Ausschüssen bis zum Anruf des Staatsgerichtshofes. Ein Untersuchungsausschuss, den die Linke gefordert hatte, wollte Schostock zum jetzigen Zeitpunkt aber noch nicht folgen. Jetzt wird erst einmal im Ältestenrat weiter verhandelt. Die CDU sprach dagegen von größter Transparenz. Finanzminister Möllring räumte aber ein, dass noch weitere Überraschungen von Glaeseker folgen könnten.
Die Affäre Wulff ist auch Thema in der Sendung Nachgefragt von radio aktiv am Sonntag um 10 Uhr. Dann bewerten die heimischen Landtagsabgeordneten die Vorgänge.




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