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Kritik
kam von den Grünen und der SPD, die den Haushaltsentwurf als
überhöht bezeichneten und mehr Transparenz und Controllingmaßnahmen
forderten. Ein
strukturelles Defizit von 800.000€ schleppt die Stadt seit Jahren
von Haushalt zu Haushalt mit, die Opposition fordert konstruktive
Haushaltssicherung und zwar sofort.
Im
vorliegenden Ergebnishaushalt klafft ein Loch von 2,1 Mio€, was sich
in der Zwischenzeit noch vergrößert hat. Die einzigen nennenswerten
Einnahmen auf der Ertragsseite des Ergebnishaushaltes sind die
Gebühren und die Hebesätze bei der Grundsteuer B. Es gibt eine Anhebung der Hebesätze von 320 auf 350,
das bedeutet eine Mehrbelastung von 21€ pro Haus und bringt
145.000€ in die Stadtkasse. Außerdem sieht die Gruppe ein weiteres
Einsparpotenzial von rund 150.000€ im Haushaltsentwurf. Der
Haushalt 2012 soll Anfang Februar verabschiedet werden.
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