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Die
neue Mehrheit aus SPD, Grünen und Piratenpartei im Kreistag
Hameln-Pyrmont hat ihren Koalitionsvertrag vorgelegt. Die
Vereinbarung unter der Überschrift „Nachhaltigkeit und
Fortschritt“ wurde gestern (14.10.) im Kreishaus von den
Fraktionsvorsitzenden Ulrich Watermann (SPD), Dr. Helmut Burdorf
(Grüne) und dem Vertreter der Piratenpartei, Constantin Grosch
unterzeichnet.Der
Koalitionsvertrag umfasst 13 Seiten und er soll einen deutlichen
Schwerpunkt bei der Jugend-, Schul- und Sozialpolitik setzten. Hier müsse sich der Landkreis in den nächsten
Jahren am deutlichsten Wandeln, sagen die drei im Gleichklang.
Schulformen mit langem gemeinsamen Lernen von starken und schwachen
Schülern sollen unterstützt werden. Die Schulen im Sekundarbereich
I und II soll der Landkreis in Trägerschaft übernehmen. Das heißt
Hameln und Bad Pyrmont müssten zum Beispiel auf die Trägerschaft
der Gymnasien verzichten. Kein leichtes Ziel so Ulrich Waterman von
der SPD. Um diese Veränderungen zu unterstützen,
will die neue Mehrheitsgruppe die momentan freie Stelle eines
Kreisrates neu besetzen. Kein Widerspruch zu sparsamer
Haushaltsführung heißt es, da durch Zusammenlegung und Prävention
langfristig Geld gespart werde. Auch beim ÖPNV soll sich einiges tun. SPD,
Grüne und Piraten wollen, dass künftig Schüler der Klassen 10 bis
12//13 ebenfalls kostenfrei zur Schule fahren können. Dr. Helmut
Burdorf von den Grünen will versuchen dafür an anderen Stellen zu
sparen. Die Anfangszeiten der Schulen müssten besser koordinert
werden. Außerdem will die Gruppe versuchen neue
Arbeitsplätze zu schaffen. Dieses soll unter anderem bei den neuen
Energien und bei der Wiederverwertung von Abfall passieren. Hier soll
die Kreisabfallwirtschaft intensiver eingebunden werden. Burdorf will
einen Wandel von der Abfallwirtschaft zur so genannten
Stoffstromwirtschaft. Weiterhin ist im Koalitionsvertrag
festgeschrieben, dass Politik und Verwaltung künftig wesentlich
transparenter für den Bürger arbeiten sollen. Die
Bürgerfragestunden sollen ausgeweitet werden und Anfragen sollen
auch über Internet möglich sein. Constantin Grosch von den Piraten
setze zudem auf die Einrichtung eines Bürgerhaushaltes. Der
Koalitionsvertrag kann im Internet bei den einzelnen Parteien
heruntergeladen werden.
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