Rat hat ein weiteres Sparpaket beschlossen

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Der Hamelner .CDU und Grüne konnten sich zuvor mit ihren Anträgen durchsetzen, die Gewerbesteuer erst ab 2015 und die Grundsteuer A und B erst ab 2013 – und um einen geringeren Betrag zu erhöhen, als von der Verwaltung vorgeschlagen. Der Eintritt für das Theater soll ab der nächsten Spielzeit um 5% steigen. Einig waren sich die Fraktionen, dass das Schulbudget nicht gekürzt und auch die Kita Gebühren nicht erhöht werden sollen. Das gesamte Sparpaket wurden mit den Stimmen von CDU , Grünen und Bürgerliste angenommen. Die SPD enthielt sich, die FDP stimmte dagegen. Bei einem Schuldenstand der Stadt von derzeit 16,5 mio. Euro hatte die Kommunalaufsicht weitere Sparmaßnahmen bzw. Gebührenerhöhungen gefordert. Oberbürgermeisterin Susanne Lippmann geht davon aus, dass die beschlossenen Gebührenerhöhungen nicht ausreichen und weitere Sparmaßnahmen anstehen.




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